Ja zur fairen Straße!

„Zur Kasse bitte!“ heißt es für Bürger in vielen Bundesländern, wenn Kommunen ihre Straßen sanieren. Dann nämlich greifen die Regeln der Kommunalen Abgabengesetze, die zumeist eine Straßenausbausatzung und die Umlegung der meisten Kosten auf die Anwohner verlangen.

Das kann schmerzhaft sein: Fünfstellige Beträge, die plötzlich berappelt werden müssen, sind keine Seltenheit – und sorgen nicht nur für Unmut bei den Bürgern. Sie bringen Bürgermeister in Erklärungsnot und können gerade für  junge Familien oder Senioren existenzgefährdend sein. Wir sagen: Schluss damit!

Ja zur kommunalen Wahlfreiheit. Ja zur „fairen Straße“!

FAIRE STRASSE ist eine regionale Kampagne für

Informationen zum VOLKSBEGEHREN in Bayern finden Sie hier

Die Initiative.

Gemeinsam wollen mehrere Landesvereinigungen der FREIEN WÄHLER unter der Schirmherrschaft des Europaabgeordneten Arne Gericke für das Problem sensibilisieren. Wir informieren – und organisieren den Protest. Unter anderem in Form einer Petition an Bundes- und Landesregierungen. Machen Sie mit.

Im Video erklärt der Europaabgeordnete
Arne Gericke die Probleme der StrAbS

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Wir stoßen gerade Volksiniativen an, um die Landtage zu zwingen sich mit den Ausbaubeiträgen zu beschäftigen. Helfen Sie mit!

Laden Sie sich das Formular für Bundesland herunter und schicken Sie es an die angegebene Adresse. Lassen Sie bitte auch Ihre Familie und Bekannte unterschreiben. Je mehr Unterschriften wir bekommen, desto schneller können wir die StrAbs stoppen!

Jetzt unterzeichnen und die Landesregierung zum Handeln auffordern:

Mecklenburg-Vorpommern: >HIER HERUNTERLADEN<

Sachsen-Anhalt: >HIER HERUNTERLADEN<

Straßenausbaubeiträge, wie sie die Kommunalabgabengesetze vorschreibt, sind nicht nur eine teils existenzgefährdende finanzielle Belastung für uns Bürger. Sie sind ungerecht, bringen juristische Querelen und bürokratischen Aufwand mit sich. Sie sind eine Bürde für Bürger und Kommunen!

Weder eine Soll- noch eine Kann-Regelung zu Straßenausbaubeiträgen im KAG ist sinnvoll. Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Stopp StraBs!

Entsprechend fordere ich die Änderung des KAG und ein Verbot der Straßenausbaubeiträge. Straßen sind Daseinsvorsorge und müssen deshalb von Kommune und Land getragen werden.

Machen Sie das zu Ihrem Regierungsziel und schaffen sie den StraB in unserem Land ab! Zum Besten für Bürger, Gemeinden und die Schaffung von Wohnraum in den Kommunen.

Wir sagen: Schluss mit StrAB! Zeit für die faire Straße!

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Die Initiatoren.

Europaabgeordneter Arne Gericke und Gustav von Westarp, der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern.

Die Freien Wähler sind Deutschlands stärkste „außerparlamentarische Kraft“ und gerade auf kommunaler Ebene ein wichtiger Faktor bundesweit. Gemeinsam mit den Freien Wählergemeinschaften vor Ort haben wir rund 280.000 Mitglieder. Wir stellen viele Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte. Wir bewegen Deutschland.

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Arne Gericke ist als Europaabgeordneter der Freien Wähler auch kommunalpolitischer Experte seiner Fraktion und so eng mit den Problemen, Herausforderungen und Wünschen der Kommunalpolitik vertraut. Seine Politik für Brüssel entsteht, wie er sagt, „in den Rathäusern, auf den Marktplätzen unserer Republik“.

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Schreiben Sie Ihrer Landesregierung.

Drucken Sie sich jetzt die praktische “Faire Strasse” Postkarte aus und fordern Sie Ihre Landesregierung zum Handeln auf.

Download PDF

Die Adresse Ihrer Landesregierung:

HESSEN
Hessische Staatskanzlei
Büro des Ministerpräsidenten Ministerpräsident Volker Bouffier
Georg-August-Zinn Str. 1
65183 Wiesbaden
E-Mail:

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MECKLENBURG-VORPOMMERN
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig
– Staatskanzlei –
19048 Schwerin
E- Mail:

SAARLAND
Staatskanzlei Saarland
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken
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SACHSEN
Sächsische Staatskanzlei
Ministerpräsident Michael Kretschmer
01095 Dresden
E-Mail:

SACHSEN-ANHALT
Staatskanzlei des Landes Sachsen-AnhaltQualität Authentische Fitnessschuhe Adidas Kinder Deutschland TlFJK1c
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
Hegelstraße 40 bis 42
39104 Magdeburg
E-Mail:

THÜRINGEN
Thüringer Staatskanzlei
Ministerpräsident Bodo Ramelow
Regierungsstraße 73
99084 Erfurt
E-Mail:

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